Ein Beispiel für praktizierte Rechtssicherheit auf Tschechisch:

Dienstag,3.September2013 von

Präsident Zeman fordert Änderungen an der Kirchen-Restitution
Staatspräsident Miloš Zeman hat Änderungen an der Kirchen-Restitution gefordert. Diese war Anfang des Jahres von der konservativen Regierung Nečas durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze auf den Weg gebracht worden. Bei einer Talkshow im privaten Fernsehsender Prima beklagte Zeman, dass den Kirchen in einigen Fällen auch Eigentum zurückgegeben werde, dass bereits in der Zwischenkriegszeit beschlagnahmt wurde. Die Restitution soll eigentlich Kirchenbesitz betreffen, der vom kommunistischen Regime enteignet wurde. Der Staatspräsident sprach sich deswegen dafür aus, dass das neue Abgeordnetenhaus nach den vorgezogenen Neuwahlen die Restitutionsgesetze ändern sollte. Zeman schloss indes nicht aus, dass auch die bestehende Regierung Rusnok diese Änderungen vornehmen könnte.

Quelle: Radio Prag vom 01.09.2013

Verwandte Artikel

Tags

Share